Politischer Abschied in die Sommerpause...

[18.07.2020] Mit einem kurzen Bericht zu aktuellen Themen verabschieden wir uns in die Sommerpause:

Die letzte Gemeindevertretersitzung vor der Sommerpause (und erste nach der Corona-Pause) hatte stolze 27 Tagesordnungspunkte und fand in der Turnhalle statt. (Danke an die Technik, mit den Mikrophonen hat das diesmal gut geklappt)

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt, der leider auf Grund der geänderten Kita-Gesetze notwendig wurde, ist die Anpassung der Kitagebühren. Bisher hatten die Laboer Eltern Glück, dass die Beiträge über Jahre nicht entsprechend den steigenden Kosten angepasst wurden, jetzt entsprechen die Beiträge landesweiten Regelungen, wobei Eltern vielfältige Zuschuss- und Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen können.

Das Jugendzentrum und der Platzbedarf der OGTS war schon vielfach Thema, noch immer liegen (trotz eines Beschlusses im Sommer 2019) keinerlei Nutzerzahlen für das Jugendzentrum vor- nun gibt es eine Lösung, das Gebäude mit der OGTS gemeinsam zu nutzen und ein erstmalig eingereichtes Konzept für die Jugendarbeit weiterzuentwickeln. Dazu wird es auch personelle Unterstützung geben, die hoffentlich für verbindliche Öffnungszeiten und eine bessere Nutzbarkeit sorgen kann- wir bleiben dran!

Auch mit dem Kinder- und Jugendbeirat geht es endlich weiter voran, der Bürgermeister wird die Laboer Kinder und Jugendlichen schriftlich zu einer Infoveranstaltung einladen und einen Wahltermin festlegen.

Ein barrierefreier Strandzugang in der Verlängerung der Reventloustraße: eine Win-Win Situation für Laboe! Durch das Ingenieurbüro vorgestellt und vom Bürgermeister erläutert wird uns diese „größere Variante“ der ohnehin notwendigen Sanierung dieses Strandzuganges nicht mehr kosten, als im Haushalt beschlossen, da dafür Fördergelder beantragt werden können! Natürlich sind wir dafür!

Der SPD Antrag dagegen, für Laboe einen Klimaschutz- Manager einzustellen, löste bei uns nur Kopfschütteln aus. Erst im Frühjahr hat ein Klimaschutz- Beauftragter des Kreises das Konzept für die nächsten Jahre auf Kreisebene erläutert (Gründung einer Klimaagentur, die spezielle Unterstützung für die Gemeinden leisten wird) – warum das Rad für Laboe neu erfinden? In den Ausschüssen wurden schon diverse Klimaschutzmaßnahmen angestoßen! (Umrüstung der Straßenlampen auf LED, energetische Analyse des Schulumfeldes)

Bei den finanziellen Einbußen durch die Corona-Zeit und den anstehenden notwendigen Ausgaben (Turnhallendach, Sportplatz, Rathaus, OGTS/ Jugi, Straßensanierung…..) wäre es ein echter Luxus eine „Klimamanager- Stelle“ zu schaffen, die wir uns gerade nicht leisten können.

Weitere Vorhaben wie die Rathaussanierung und die Standortanalyse für einen Schwimmhallenstandort, sowie die Entscheidung zum Interessenbekundungs-verfahren für den Kiosk am Birkenweg sind auf dem Weg- wir werden nach der Sommerpause berichten!

Genießen Sie derweil den Sommer in unserem wunderschönen Ort und bleiben Sie gesund!

Claudia Bern, 1. Vorsitzende

Beke Schöneich-Beyer, 2. Vorsitzende

LWG- Info zu aktuellen politischen Themen in unserem Laboe

Unmittelbar nach der Wahl haben wir Ihnen, liebe Laboer*innen zugesagt, regelmäßig über aktuelle politische Themen zu berichten und Sie über Entscheidungen aus Sicht der Fraktion der Laboer Wählergemeinschaft auf dem Laufenden zu halten. Bedingt durch Ferienzeiten und der sich anschließenden sehr hohen Sitzungs- und Arbeitsdichte ist dieses Vorhaben leider ein wenig in den Hintergrund gerückt und soll nun in Form dieses Newsletters nachgeholt werden. Denn es gibt in der Tat verschiedene Themen, zu denen wir gerne Stellung beziehen wollen und müssen.

Die LWG als unabhängige Wählergemeinschaft wird von sehr unterschiedlichen Menschen geprägt, und im Unterschied zu Parteien unterliegen wir keinem Fraktionszwang. Politische Entscheidungen wurden und werden umfassend und ausgiebig in der Fraktion diskutiert, wobei das „Pro und Kontra“ zu folgenden Themen sorgfältig abgewogen wurde:

Skaterbahn/ Bürgerentscheid:

Sicherlich mag man unterschiedlicher Auffassung sein über den Standort einer Skaterbahn im Rosengarten, doch hat sich die Gemeindevertretung bereits im letzten Jahr mehrheitlich nach einem langen politischen Prozess und unter Einbindung der Jugend von Laboe für diesen Standort entschieden. Wir, die LWG, halten uns an bestehende politische Entscheidungen!

Einen Bürgerentscheid zu diesem Zeitpunkt – mit bewilligten Fördergeldern (standortbezogen) und wenige Wochen vor Baubeginn- halten wir für ein ungünstiges Signal gegenüber den Jugendlichen und anderen engagierten Skatebegeisterten. Trotzdem ist auch das Ausdruck von Demokratie und Willensäußerung - es bleibt abzuwarten, wie sich die Mehrheit der Laboer Bürgerinnen und Bürger entscheiden wird.

In diesem Zusammenhang sprechen wir uns für einen fairen Umgang der unterschiedlichen Interessensvertreter miteinander aus. Ungeachtet des Ausgangs des Bürgerentscheids werden wir uns für einen geeigneten Platz für die Skater in Laboe einsetzen!

Schwimmstandort Laboe/ Bürgerbeteiligung:

Die LWG wird sich weiter für die Gründung eines Zweckverbandes (oder einer gleichwertigen Organisationsform) mit den Umlandgemeinden einsetzen. In diesem Rahmen werden wir uns unter Einbeziehung des zu erstellenden Standortgutachtens bei den anderen Gemeinden auch für den Schwimmstandort Laboe einsetzen.

Beim Antrag der GRÜNEN Fraktion Laboe zur Gründung eines Nichtständigen Ausschusses zum Schwimm-standort Laboe wurde wohl bewusst oder bestenfalls billigend ein Rückzug der Umlandgemeinden aus dem Zweckverband in Kauf genommen. Vermutlich um den, aus grüner Sicht finanzierbaren Alleingang Laboes (siehe Wahlwerbung) mit einer Schwimmhalle zu forcieren.

Bei Betrachtung der finanziell angespannten Situation des Ortes und Beherrschung der Grundrechenarten wäre ein solcher Alleingang nicht zu finanzieren und somit fahrlässig.

Im Schulterschluss mit CDU und SPD gelang es, einen von der SPD initiierten Beschluss zu verabschieden, der den Bürgermeister mit der Gesprächsfortführung mit Amt und Umlandgemeinden beauftragt und die bereitstehenden Fördergelder zur Gründung eines Zweckverbandes in verwendbare Nähe rückt.

Anfeindungen von der GRÜNEN Fraktion zu diesem Thema wie in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung verbitten wir uns, genau wie das fahrlässige oder vielleicht bewusste Aufs-Spiel-Setzen des bisher zum Thema Zweckverband Erreichten. Im Rahmen des zu gründenden Zweckverbandes werden wir uns dann auch für eine Bürgerbeteiligung engagieren.

Hauptamtlicher Bürgermeister/ hauptamtlicher Werkleiter:

Am 29.08.2018 haben wir eine entscheidende „Niederlage“ einstecken müssen. Der Beschluss, wieder einen hauptamtlichen Bürgermeister zu wählen, wurde mit den Stimmen von den Fraktionen der Grünen und der CDU mit 9:6 (bei einer Enthaltung) mehrheitlich gefasst.

Die Begründung ist nach wie vor nicht nachzuvollziehen, denn ein hauptamtlicher Bürgermeister

• hat nicht mehr Kompetenzen (etwa gegenüber dem Amt) sondern einfach mehr Zeit. Wir sind und bleiben eine amtsangehörige Gemeinde – eine Abkehr davon ist weder vertraglich noch gesetzlich möglich.

• kostet inklusive Pensionsrückstellungen eine sechsstellige Summe im Jahr – Geld, das die Gemeinde nicht hat.

• muss keinerlei Qualifikation mitbringen - außer ein netter Mensch zu sein, den Sie, liebe Laboer*innen wählen.

• die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese Wahl bisher nicht immer eine Glückliche war.

Der von uns geforderte hauptamtliche Werkleiter des Eigenbetriebes wäre im Gegensatz dazu

• zeitlich im selben Rahmen verfügbar (der dann weiterhin ehrenamtliche Bürgermeister könnte ohne weiteres die sonstigen Geschicke der Gemeinde mit genug Muße lenken),

• finanziell deutlich günstiger (je nach Qualifikation und Berufserfahrung läge die Einsparung bei 20.000,- bis 30.000 Euro pro Jahr!),

• längerfristig auch über Wahlperioden hinaus als kontinuierlicher Betriebsleiter (Experte) für einen andauernden Optimierungsprozess/ Unternehmensorganisation des Eigenbetriebes einzusetzen und

• gemäß Stellenausschreibung und Bewerberauswahl für genau diese Tätigkeiten, Belange und Anforderungen qualifiziert, gleichzeitig bei Nichteignung kündbar in der Probezeit.

Nun, die Entscheidung ist gefallen! Nun hoffen wir im Rahmen demokratischer Meinungsbildung auf die Bewerbung engagierter und qualifizierter Kandidatinnen oder Kandidaten und werden uns am weiteren Prozess aktiv und engagiert beteiligen.

Wenn Sie Fragen oder Anliegen haben, können Sie uns jederzeit unter der Email:

kontakt@lwg-laboe.de erreichen - wir werden Sie weiter in unregelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten und würden uns auch über neue Mitglieder und aktive Mitarbeiter in den Gremien freuen!

Mit freundlichem Gruß                     Ihre LWG-Fraktion

Aktuelles zur Promenade

Der erste Schritt zur Umgestaltung und Sanierung der Strandpromenade ist auf gutem Wege! Nach Jahren des fortschreitenden Verfalls, Flickwerk und kostenintensiver aber wenig nachhaltiger Sanierungsvorschläge des alten Strandzaunes geht es jetzt endlich voran!

Am 23.09.2020 wurde durch die Firma ITT Port Consult GmbH ein Konzept der Gestaltungsmöglichkeiten mit Gabionen vorgestellt (inklusive Bänken, geschwungenen Strandzugangsbereichen, Licht Fahrradständern und vielem mehr) das uns sowohl von der Kostenseite als auch in Punkto Nachhaltigkeit und Haltbarkeit überzeugt hat. Deshalb haben wir in der Gemeindevertretersitzung vom 30.09.2020 einen dahingehenden Antrag eingebracht. (wir haben damals schon darüber berichtet).
Nun sind Gabionen (wie auch Holzzäune) Geschmackssache, aber nach umfangreichen Diskussionen konnte in der Gemeindevertretung eine mehrheitliche Einigung erzielt werden, die aus unserer Sicht sowohl nachhaltig als auch sinnvoll ist:
Im ersten Schritt werden die zerbröselten Zaunelemente durch Gabionen-Grundbausteine ersetzt.
Dazu wird das vorhandene, leicht zum Wasser hin abfallende Küstenschutz-Fundament aus Beton für die Tragfähigkeit der Gabionen verstärkt/ergänzt:

Gleichzeitig wurde beschlossen, den Bürgermeister/ Werksleiter damit zu beauftragen, den gesamten Bereich zeitnah überplanen zu lassen (und nach Fördermöglichkeiten zu schauen) und noch in 2021 ein Gesamt-Gestaltungskonzept vorzustellen (dann mit Bänken, Licht, Eingangsbereichen, stellenweise begrünt/ bewachsen etc.). Dann können einzelne der jetzt schon verbauten (beweglichen) Gabionen-Grundbausteine bei Bedarf versetzt werden, um sich in die Gesamtgestaltung einzufügen.
Wenn man jetzt an der Strandpromenade spazieren geht, kann man sich mit etwas Phantasie schon ganz gut vorstellen, wie es einmal aussehen könnte! Und immerhin- der erste Umsetzungsschritt erfolgte trotz Corona schon innerhalb von 3 Monaten! Wir halten Euch weiter auf dem Laufenden!

Bleibt gesund!

Ein kurzer Bericht von unserer ordentlichen Mitgliederversammlung am 19.09.2021:

Vor der eigentlichen Mitgliederversammlung trafen sich um 15:00 Uhr mehrere Interessierte zu einer Ortsbegehung, bei der die politisch neuralgischen Punkte Strandpromenade, Kurpark/Pumpstation, Schule/Schulhof, Südmole, Börn/Hafenseite sowie Sportplatz/VfR-Sportheim angelaufen wurden. Dabei gaben die stellvertretende Vorsitzende Beke Schöneich-Beyer sowie die Fraktionsvorsitzende Annette Kleinfeld Auskunft zu aktuellen Themen und berichteten über die politische Arbeit der LWG.

Ortsbegehung an der Strandpromenade

Ab 17:00 Uhr fand im Sportheim des VfR Laboe dann unsere Mitgliederversammlung statt.

Annette Kleinfeld berichtete als Fraktionsvorsitzende über die aktuelle politische Arbeit und aus den Ausschüssen, diese Ausführungen wurden von verschiedenen Ausschussmitgliedern ergänzt und auf Rückfragen aus dem Publikum reagiert. Im Anschluss daran stellte Schatzmeister Tim Kleinfeld die aktuelle Finanzlage vor und der Bericht der Kassenprüfungen wurde verlesen- so konnte Hans-Hugo Arp als ältestes anwesendes Mitglied den Antrag auf Entlastung des Vorstandes stellen, diese wurde dann auch erteilt.
Bei den anstehenden Wahlen stellten sich alle derzeitigen Amtsinhaber zur Wiederwahl, und da auch die Wahlen aus dem letzten Jahr nachgeholt werden mussten, wurde zunächst die Wahl 2020 für den Zeitraum bis 2022 nachgeholt.

Hier wurden gewählt:
Vorsitzende: Claudia Bern.
Schatzmeister: Tim Kleinfeld.
Kassenprüfer: Jürgen Schröder.

Dann folgte die aktuelle Wahl (Zeitraum 2021-2023):

Stellvertretende Vorsitzende: Beke Schöneich-Beyer
Schriftwart: Jens Zywitza.
Beisitzer*innen: Jan-Hendrik Köhler-Arp, Rolf Strohmeyer, Kay Tappendorf,
Oliver Nazareth, Maike Hegewald und Matthias Grahl.
Kassenprüferin: Monika Frank-Meyborn

Im Anschluss an die Wahlen fand die Ehrung der Mitglieder statt, die seit 30 Jahren dabei sind: (alle die nicht dabei sein konnten, können sich ihr „Dankeschön-Präsent“ bei der Vorsitzenden Claudia Bern abholen)

30 Jahre Mitglied in der LWG: Kai Tappendorf Marcus Hegewald

Nach Abschluss der Versammlung hatten wir noch zum geselligen Beisammensein mit Grillwurst und Bier eingeladen, auch hier wurden noch weiter aktuelle Themen und Standpunkte, sowie die Notwendigkeit, neue, aktive Mitglieder zu werben, um die Arbeit der Fraktion auf „viele Schultern“ zu verteilen, erörtert.

Deshalb zum Schluss noch eine Einladung:

Wer sich berufen fühlt, sich bei uns zu engagieren- wir heißen Euch herzlich willkommen, Gemeindepolitik in unseren Reihen mitzugestalten, wir brauchen engagierte Mitstreiter, um die Zukunft unseres Ortes verantwortungsvoll und mit Weitsicht zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Vorstandes

Claudia Bern                          Beke Schöneich- Beyer

Vorsitzende                            stellvertretende Vorsitzende